Renten

Mit der Arbeitspolitik ist besonders die gesetzliche Rente eng verknüpft. Seit 1990 ist das Netto-Rentenniveau vor Steuern nach 45 Beitragsjahren von 55% auf 47,7% im Jahre 2015 gesunken. Bis 2030 soll sie weiter auf 43% sinken. (Quelle: Quelle: Daten bis 2008: Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung in Zeitreihen 2012 Daten ab 2008: Bundesregierung, Rentenversicherungsbericht 2016)

Nach dem aktuellen Bericht der OECD darf ein lediger Beschäftigter fast ein halbes Jahr für Abgaben arbeiten. Es lässt sich dann ausrechnen, wie hoch der Verdienst sein muss, um einmal von 47% oder 43% des Nettoverdienstes eine auskömmliche Rente zu erhalten.

Wer zusätzlich eine Betriebsrente bezieht, wird noch einmal zu Kasse gebeten. Betriebsrentner müssen auf ihre Bezüge Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen – und zwar nicht nur den hälftigen Arbeitnehmerbeitrag, sondern den vollen Beitrag. Das schmälert die Rente natürlich.Und das, obwohl die Beiträge der Arbeitgeber als geldwerter Vorteil bereits versteuert wurden.
Bei der Steuererklärung muss die Betriebsrente auf dem Vordruck für unselbständige Arbeit eingetragen werden, sie wird also wie Lohn oder Gehalt behandelt.

Wer trotz Rente und Betriebsrente auf Grundsicherung angewiesen ist, hat von der Betriebsrente nichts, da sie angerechnet wird.

Da sich die Einnahmen und Ausgaben nicht decken, fließen sogenannte Bundeszuschüsse in die Rentenkasse. Allerdings ist das eine Mogelpackung, da der Rentenkasse eine Reihe versicherungsfremder Leistungen aufgebürdet wurden, die je nach Abgrenzung auf 58-93 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt werden. Die "Bundeszuschüsse" sind also nichts anderes als die gesetzlich vorgesehene Deckung der versichungsfremden Leistungen und keineswegs ein Bonus für die Rentner.
Unter diesem Gesichtspunkt von einem 'Zuschuss' zu sprechen ist schon abenteuerlich. In Wirklichkeit sind es gesetzlich verankerte 'Erstattungsbeiträge'. Ein Zuschuss ist eine Leistung ohne Gegenleistung, ein Erstattungsbeitrag ist die Einhaltung einer finanziellen Verpflichtung.
Es ist keineswegs so, dass die gesetzliche Rente aus Steuermitteln 'subventioniert' wird, wie der Begriff 'Zuschuss' vermuten lässt.

Seit Bestehen der Bundesrepublik musste die Rentenkasse zum Aufbessern des Bundeshaushaltes herhalten. Bis 1990 sind rund 120 Milliarden DM aus den Rentenkassen in den Staatshaushalt geflossen. Die "Schulden", die der Bund gegenüber der Rentenkasse hat (eine Rückzahlung ist nie erfolgt), dürften sich je nach Berechnung, auf ca. 700 Mrd. oder auch über 800 Mrd Euro belaufen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese Ungerechtigkeit angeht und das 'geliehene' Geld zurückzahlt .... und nicht durch weitere Rentenkürzungen ausgleichen möchte.
Die Gelder in der Rentenkasse sind keine Steuern, über die der Bundeshaushalt frei verfügen kann.
Falls ein Bürger in eine fremde Kasse greift und sich bedient, gibt es dafür nur einen Begriff.