Bürgerrechte und innere Sicherheit

Die innere Sicherheit hat sich im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger durch Sparmaßnahmen am falschen Ende real und gefühlt deutlich verschlechtert. Die Polizei ist durch eine prekäre Personalsituation in einer schwierigen Lage und die Beamtinnen und Beamten sind oft an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Als reale Verschlechterung nenne ich hier als Beispiel Gewalt- und Eigentumsdelikte. Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken und immer wieder ist zu lesen, dass Menschen 'einfach so' zusammengeschlagen werden, die keinerlei Bezug zu den Tätern haben.
Bei Eigentumsdelikten wie Einbrüchen und Diebstählen sieht die Entwicklung ebenfalls negativ aus.
Die Aufklärungsquote ist gesunken und die Strafen für Taten oft viel zu milde.
Vor einiger Zeit sprach ich mit einer Polizeiobermeisterin der Bundespolizei über ihre Vorstellungen bei ihrer Berufswahl und die Realität. Sie nannte mir ein Beispiel, warum Frust aufkommt.
"Immer wieder fassen wir 'alte Bekannte', die gestohlene Waren transportieren oder gestohlene Kraftfahrzeuge für Auftraggeber 'überführen'. Da die Landespolizei dafür zuständig ist, übergeben wir sie. Wir wissen aber nicht, ob sie in einigen Stunden wieder frei sind, da auch die Justiz überlastet ist. Es gibt durchaus Täter, die wir bereits mehrfach festgenommen haben."

Das ist die eine Seite, die Bürgerinnen und Bürger real beunruhigt.

Auf der anderen Seite werden Terror in den Medien und durch die Politik als die gefährlichste Bedrohung überhaupt so hochgespielt, dass eine Angst entsteht, die in diesem Ausmaß irreal ist.
Für die Politik sind Anschläge und die geschürte Angst davor ein willkommenes Argument, die bürgerlichen Freiheiten mit Gesetzen einzuschränken und die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Es macht mir Angst zu sehen, wie die Bevölkerung immer mehr zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern wird.
Natürlich alles nur wegen des Kampfes gegen den Terror.

Ich setze mich dafür ein, die bürgerlichen Freiheiten in einem Höchstmaß zu erhalten.
So viele Freiheiten wie irgendwie möglich und so wenige Einschränkungen wie nur unbedingt nötig.

Das Argument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist ein böser Trugschluss. Wenn ein 'Rattenfänger' an die Macht kommt, sind alle Werkzeuge bereit vorhanden ....
Genau deshalb müssen wie für ein Höchstmaß an bürgerlichen Freiheiten kämpfen.
Denke Sie darüber nach.