Außenpolitik

Auch in diesem Bereich stellt sich mir die Frage, ob sich außenpolitische Entscheidungen primär nach dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger als zentrale Entscheidungskriterien richten.

Beispiel 1:
Sanktionen gegen Russland mit der Begründung der Annexion der Krim dürfte ein vorgeschobener Grund sein. Offenbar haben sich die Verantwortlichen nie genau mit der geschichtlichen Entwicklung der Krim ernsthaft beschäftigt. Sonst würde das Problem deutliche differenzierter behandelt.
Für viele deutsche Wirtschaftsbereiche (Landwirtschaft, Maschinenbau etc) führten die Sanktionen zu starken Einbrüchen. In die entstandenen Lücken sprangen natürlich sofort andere Staaten ein, allen voran China, das im Bereich Maschinenbau inzwischen Deutschland als Exporteur nach Russland überholt hat.
War das also eine Entscheidung zum Wohle des Volkes? Basierend auf Begründungen, die nie richtig mit Bezug auf die geschichtliche Entwicklung der Krim diskutiert wurden. Auch wenn in den Medien ständig etwas wiederholt wird, macht es das Gesagte und Geschriebene noch nicht zur Wahrheit.

Ziel der Bundesregierung muss es sein, mit allen Staaten gute und faire nachbarschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen anzustreben. Sind es keine Nachbarn, müssen faire Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund stehen und wo nötig, sinnvolle Entwicklungshilfe. Damit kann viel mehr für ein friedliches Miteinander erreicht werden als mit Drohgebärden.

Beispiel 2:
Bundeswehr
Jahrzehnte war es auch für die NATO-Partner kein Problem, dass das Konzept der Bundeswehr an das Grundgesetz gebunden war und Auslandseinsätze abgelehnt wurden.
Artikel 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Im Grundgesetz finde ich keine Passage, nach der Auslandseinsätze zulässig sind.
Daran ändern auch Interpretationsversuche des Begriffes 'Verteidigung' nichts.

Die derzeitige Bundesregierung möge mir und den Bürgerinnen und Bürgern bitte stichhaltig erklären, warum wir unser Land in Afghanistan oder Mali verteidigen müssen? Gab es einen Angriff der Streitkräfte dieser Staaten auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschlands?

Lesen Sie auch meine Gedanken zum Einsatz der Bundeswehr im dem Bereich 'Asyl'.