Asyl

In Artikel 16a des Grundgesetzes steht folgender Text

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfung(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Hier ist das Grundgesetz recht deutlich. Und dazu stehe ich ohne Abstriche.

Weiterhin gibt es noch die europäische "Dublin-Vereinbarung", in der steht, dass ein Asylantrag in dem Mitgliedsland der EU gestellt werden muss, in dem ein Asylbewerber einreist.

Was ist nun passiert? Die Bundesregierung hat sich nicht an die Dublin-Vereinbarung gehalten und eben diese sozusagen ausgesetzt.

Falls nun eine Privatperson oder ein Unternehmen eine Vereinbarung eingeht und sie dann nicht einhält, endet der Streit zur Klärung vor Gericht.
Steht die Bundesregierung darüber und darf Vereinbarung einfach so brechen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint völlig überfordert zu sein und die Bearbeitung der Asylanträge dauert fast endlos. Die Frage sei erlaubt, warum das Staaten wie Norwegen in einer Woche schaffen.

Für die Menschen, die bei uns Asyl beantragen ist das ebenfalls eine Katastrophe und eine Missachtung des Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Während der Bearbeitungszeit gehen ihre Kinder bereits hier zur Schule, dann werden sie vorübergehend geduldet und dann werden sie nach vielleicht zweieinhalb Jahren in der Morgendämmerung in einer Blitzaktion abgeholt und abgeschoben. Was bedeutet das ganz besonders für die Kinder, die nun zweieinhalb Jahre im deutschen Schulsystem gelernt haben und mit der deutschen Sprache kein Problem haben? Plötzlich sind sie wieder in dem Land, dass sie fast vergessen haben. Die Zukunft sieht für diese Kinder düster aus, da sie sich an das System hier gewöhnt haben und ihre eigentliche Muttersprache nicht mehr so gut kennen und sich darin in Schriftform nicht mehr vernünftig ausdrücken können.
Was tun wir diesen Menschen nur an?

Es gibt noch etwas, was meines Erachtens eng mit den Flüchtlingswellen verknüpft ist.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zur "Crème de la Crème" der Händler des Todes in Form von Waffenexporten auch in Staaten, die die Bundesrepublik ansonsten wegen der nicht vorhandenen demokratischen Werte mit Sanktionen belegen würde. Diese Waffen gelangen auch in Kriegsgebiete und sind eine der Hauptursachen für Flüchtlingswellen.

Wenn nun argumentiert wird, es ginge ja auch um Arbeitsplätze, dann wäre es nur fair, die Bauern in Afghanistan, die Schlafmohn anbauen, genau so zu behandeln und deren Felder nicht immer wieder mal zu vernichten. Daraus wird zwar auch Morphin hergestellt und daraus wiederum Heroin .. aber es geht doch auch um Arbeitsplätze.

Diese Doppelmoral widert mich an.