Gedanken über ein (nicht ganz bedingungsloses) Grundeinkommen

In diesem Beitrag möchte ich eine Diskussionsgrundlage für die Einführung eines Grundeinkommens vorstellen. Ganz bewusst habe ich den Begriff „Diskussionsgrundlage“ gewählt, da das Thema so komplex ist, dass es keine einfache Lösungen gibt. Es ist aber an der Zeit, darüber ernsthaft mit dem Ziel einer tragbaren Lösung zu diskutieren.

In meinem Berufsleben ist mit klar geworden, dass Druck auf MitarbeiterInnen ein denkbar schlechter Führungsstil ist. Menschen, die ständig dem Damoklesschwert von Zurechtweisungen, Beschimpfungen, Bloßstellungen ausgesetzt sind, machen deutlich mehr (ungewollte) Fehler. Uns fehlt in Deutschland eine Danke-Kultur. Auch MitarbeiterInnen sollten eher gelobt als getadelt werden. Wenn etwas wunderbar gelungen ist, sollte mit Lob nicht gespart werden, wenn etwas nicht so gut gelaufen ist, ist ein ruhiges Gespräch unter vier Augen sinnvoller als öffentlicher Tadel, der verletzend und demotivierend ist. Ist das Ziel des Gespräches der Blick in die Zukunft statt auf Vergangenem 'herumzureiten', ist das kreativ und sinnvoll.

Was hat das nun mit dem Grundeinkommen zu tun, mögen sie sich nun fragen. Ich denke, sehr viel.

Das System HARTZ IV ist für die Betroffenen entwürdigend und für die MitarbeiterInnen in den sogenannten Jobcentern eine Arbeit, die auch sie krank macht. Vor einigen Tagen traf ich eine ehemalige Mitarbeiterin eines Jobcenters. Sie war so erleichtert, nach den vielen, vielen Jahren in einem Jobcenter eine Arbeit gefunden zu haben, in der sie sich wohlfühlt und regenerieren konnte. Sieben Stellen in ihrer vorherigen Arbeitsstelle waren unbesetzt, der Krankenstand hoch und die verfügbaren MitarbeiterInnen mussten das stemmen und dabei die sich ständig ändernde Vorschriften beachten. Sie sagte mir: „Ich war einfach nur noch ausgelaugt .. ich konnte nicht mehr.“

Das ganze System HARTZ IV war meines Erachtens eine Fehlentscheidung der Politik. Obendrein haben Politiker HARTZ IV Empfänger stigmatisiert mit Sätzen wie: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ oder „Fördern und Fordern“ und damit einen Keil in die Gesellschaft getrieben, indem sie die HARTZ IV Empfänger als faul und arbeitsscheu bezeichneten. Nicht wenige Selbständige landeten ohne Verschulden direkt in HARTZ IV. Sie haben z.B. Fenster und Türen auf Baustellen als Subunternehmer eingebaut. Ging der Hauptunternehmer in Insolvenz, war ihr Schicksal besiegelt. Sie mussten ja die Rechnungen der Materialien bezahlen. Wenn sie es nicht konnten, da ihre Arbeit nicht bezahlt wurde, war es ihr wirtschaftliches Ende. Waren diese Menschen etwa faul?

Wer in HARTZ IV fällt, aus welchen Grünen auch immer, muss zuerst einmal (fast) alles, was er/sie sich im Leben erarbeitet hat, zu Geld machen und davon leben. Lebensversicherungen, Erspartes, Immobilien, zusätzliche Versorgung für das Alter … bis davon nichts mehr geblieben ist. Das Ziel scheint offenbar die Verarmung der Betroffenen zu sein. Egal, ob sie 30 Jahre ihr Haus abbezahlt haben, egal, ob sie 40 Jahre hart gearbeitet haben … alles muss erst mal weg. Dann sollen sich die Betroffen ungezählte Male bewerben, auch in Berufen, die sie überhaupt nicht erlernt haben. Ist es dann ein Wunder, dass Firmen nicht mehr reagieren, wenn sie in der Woche 50 Bewerbungen erhalten von Menschen, die das tun müssen. Wohl wissend, dass sie keine Chance haben, weil sie die Anforderungen nicht erfüllen. Dazu kommt ein weiteres Problem; wer einige Jahre HARTZ IV Empfänger war, dessen erlernter Beruf wird nicht mehr als Beruf angesehen, den die Betroffenen ausüben können. Es wird ihnen nicht mehr zugetraut.

Es gibt in Deutschland erstaunlich unterschiedliche Zahlen, denen man Menschen als zum Leben notwendig zugesteht.
Der Freibetrag oder Selbstbehalt bei einer Privatinsolvenz lag bei Euro 1.045,- bei Alleinstehenden. Seit 1.7.2017 wurde der Betrag erhöht.
Als Armutsgrenze ist in Deutschland ein monatlicher Betrag für einen Alleinstehenden mit Euro 979,- definiert
Der HARTZ VI Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt Euro 409,- zuzgl. angemessene Miete (die abhängig vom örtlichem Mietniveau ist; in Forst z.B. liegen die gesamten Leistungen also deutlich unter der Armutsgrenze).
Bei dieser Gelegenheit möchte ich gleich einige Irrglauben korrigieren. HARTZ IV Empfänger erhalten kein zusätzliches Kindergeld, das wird gegengerechnet. Rentnerinnen mit einer so geringen Rente, dass sie sogenannte „Aufstockerinnen“ sind, erhalten die Mütterrente nicht zusätzlich, die wird ebenfalls gegengerechnet.

Gehen wir nun vom Selbstbehalt bei einer Privatinsolvenz aus und nehmen diesen Betrag als Richtlinie für ein Einkommen, über das jede Person verfügen sollte, um einigermaßen anständig leben zu können.
Was hätte das für BürgerInnen für Folgen, die sogenannte Aufstocker sind, weil das Einkommen nicht ausreicht. Wie wäre es für RentnerInnen, deren Rente nicht zum Leben ausreicht?
All die, die zwar arbeiten, aber keine vollwertige Arbeit haben oder bekommen, wären nicht mehr auf die zusätzliche Unterstützung der ARGE (mit all den Sanktionsmöglichkeiten) angewiesen.
Sie fühlten sich von einer unsäglichen Last befreit. Das hätte zur Folge, dass sie viel freier arbeiten können, mehr Spaß daran haben und natürlich deutlich weniger Fehler machen. Das wiederum hätte auch positive Einflüsse auf ihre jeweiligen Arbeitgeber.
RentnerInnen müssten nicht mehr zu Behörden und alles über sich preisgeben. Sie würden sich nicht mehr als „BettlerInnen“ fühlen. Nicht wenige alte Menschen scheuen den Weg aus Scham und nehmen diese gesetzlich garantierten Hilfen nicht in Anspruch. Sie drehen jeden Euro mehrfach vor dem Ausgeben um.
Jeder der aufgeführten Personen bekäme also eine Aufstockung auf die Summe, die als Selbstbehalt bei einer Privatinsolvenz festgelegt ist. Und das ohne einen Wust an Papierkram, da nur Einkommensnachweise oder Renten nachgewiesen werden müssen. Das Einkommen kennt das Finanzamt, die Renten die Rentenversicherung. Die Überprüfung ginge also im Datenaustausch sehr schnell.
Die Jobcenter wären schlagartig entlastet und obendrein fiele ein erheblicher Kostenfaktor weg.
Eingangs hatte ich ja geschrieben „Gedanken über ein (nicht ganz bedingungsloses) Grundeinkommen“
Wen möchte ich also noch als Empfänger eines Grundeinkommens sehen?
Ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger sind für unsere Gesellschaft von kaum zu unterschätzender Wichtigkeit. Ohne sie würde unsere gegenwärtige Gesellschaft zusammenbrechen.
Folglich sollten alle, die sich ehrenamtlich aktiv einbringen, ebenfalls das Grundeinkommen erhalten. Egal ob es um die finanzielle Differenz zu einem Minijob geht oder ob sie überhaupt keine Arbeit haben und in HARTZ IV gefangen sind. Freiwillige Feuerwehren, Rotes Kreuz, Malteser, THW, Sportvereine, Altenpflege und so weiter … die Liste der ehrenamtlich Tätigen ist sehr lang.

Dann gibt es noch eine Gruppe, über die ernsthaft diskutiert werden muss. Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sechs Lebensjahrzehnte hinter sich haben, keine Arbeit mehr bekommen und einfach nur noch ausgebrannt sind? Vor ihnen liegt die Zwangsverrentung mit 63 und den damit verbundenen Abzügen der Rente. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen, die Kinder groß gezogen und viele Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Auch sie haben ein Anrecht auf ein würdiges Leben mit einem Grundeinkommen.

Nun gab es und gibt es Menschen, die weder arbeiten noch sich einbringen wollen. Eine Minderheit, die es in jeder Gesellschaft schon immer gab und immer geben wird. Eine gesunde Gesellschaft darf sie nicht verhungern lassen; sie sollten aber für ihre selbst gewählte Entscheidung eben nur Geld auf HARTZ VI Niveau erhalten.

Bevor nun eine Diskussion losbricht mit Unterstellungen, Beschimpfungen oder Verunglimpfungen, einige Worte von mir.

Mein Text ist als Diskussionsgrundlage gedacht, es ist kein perfektes Rezept. Ich denke aber, es wird höchste Zeit, über das Thema Grundeinkommen ernsthaft zu diskutieren und Lösungen zu finden.
Wer nun mit dem Finger auf die angeblich „Faulen“ zeigt, hat sich perfekt einlullen lassen.

Foto © Avij, veröffentlich bei wikipedia.org als gemeinfreies Foto